Internationale Interventionen

Zwischenstaatliche Interventionen stehen seit Bestehen des modernen Staatensystems im Spannungsverhältnis zwischen der Souveränität des Einzelstaates und dem der westlichen Welt eigenen Streben nach weltweiter Verwirklichung von Menschenrechten, so die Herausgeber. Sie bezeichnen dies als Zielkonflikt, dem in diesem Band in Fallstudien nachgegangen wird. Ein besonderer Aspekt ist, dass der Begriff Intervention "nicht nur ereignisbezogen, sondern auch prozessual verstanden wird" (7). Damit können auch humanitäre oder entwicklungspolitische Beziehungen als Interventionen verstanden werden. Aus diesem Blickwinkel kritisiert Wolfgang Gieler, dass die Staatengemeinschaft vermehrt ihre humanitären Aktivitäten auf private Organisationen verlagere. So entziehe man sich dem Vorwurf der Tatenlosigkeit und müsste dennoch keine teuren Hilfseinsätze organisieren oder gar in ihrer Folge Flüchtlinge aufnehmen. Die humanitären Organisationen könnten die ihnen neu zugewiesenen Aufgaben aber ohne eine entsprechende politische Flankierung nicht wahrnehmen. Insofern steht Gieler auch dem Ansatz, ein Kontinuum von humanitärer Hilfe und Entwicklungspolitik würde zu mehr Nachhaltigkeit führen, skeptisch gegenüber. Die humanitäre Hilfe habe sich zu Neutralität verpflichtet, "die Entwicklungspolitik dagegen verfolgt klar definierte Interessen" (86). Julia Karolina Lis befasst sich mit den UN-Interventionen im Irak von 1990 bis 2003. Nie zuvor habe die UNO gegen einen Mitbegründer-Staat umfassendere Resolutionen verabschiedet. Allerdings hätten die Europäische Union, die Arabische Liga sowie die Organisation Islamischer Staaten es auch versäumt, eine aktive Rolle in diesem Konflikt zu ergreifen. Doch vor allem gilt ihre Kritik der "Ignoranz der Vereinten Nationen" selbst. Denn "das Versagen des Programms ‚Öl für Lebensmittel' sowie die Korruption innerhalb der UN-Organe führen zu dem Schluss, dass die Vereinten Nationen durch gravierende strukturelle Schwächen […] versagt haben" (110).

Timo Lüth (TIL)
Student, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg.